Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Wenn sie es erlaubt, daß durch den Erlaß neuer, für die Zukunft geltender Vorschriften subjektive Rechte ente zogen oder gemindert werden, die der Einzelne aufgrund des alten Rechts erworben hatte (BVerfGE 52, 1, 26 ff unter; Hinweis auf 25, 112, 121 ff), so kann die hier getroffene, Übergangsregelung (nach.
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Doch ist es das Recht des Gesetzgebers, bestehende Sachverhalte durch eine Gesetzesänderung einer neuen Rechtslage zu unterwerfen, denn die Möglichkeit, durch neue Gesetze auf vorhandene Rechtsverhältnisse einzuwirken, ist der Gesetzgebung immanent (BVerfGE 17, 306, 313; 30, 392, 403; 48, 403, 415).
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Auf eine Verletzung des Art. 14 GG kann die Klägerin sich schon deshalb nicht berufen, weil hier nicht unmittelbar durch Gesetz in einen Rentenanspruch bzw in eine Anwartschaft auf eine Rente (in bestimmter Höhe) eingegriffen worden ist (siehe hierzu BVerfGE 45, 297, 325).

 
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Doch ist es das Recht des Gesetzgebers, bestehende Sachverhalte durch eine Gesetzesänderung einer neuen Rechtslage zu unterwerfen, denn die Möglichkeit, durch neue Gesetze auf vorhandene Rechtsverhältnisse einzuwirken, ist der Gesetzgebung immanent (BVerfGE 17, 306, 313; 30, 392, 403; 48, 403, 415).
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Doch ist es das Recht des Gesetzgebers, bestehende Sachverhalte durch eine Gesetzesänderung einer neuen Rechtslage zu unterwerfen, denn die Möglichkeit, durch neue Gesetze auf vorhandene Rechtsverhältnisse einzuwirken, ist der Gesetzgebung immanent (BVerfGE 17, 306, 313; 30, 392, 403; 48, 403, 415).
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Abgesehen von ihrer nicht stichhaltigen Argumentation muß die Klägerin sich überdies entgegenhalten lassen, daß jede als Übergangsregelung kon- zipierte Vorschrift eine Stichtagsregelung enthalten muß, die den Anwendungsbereich der Übergangsregelung beschränkt; demnach ist die Bestimmung eines Stichtags als solche hier geboten und sachgerecht (vgl BVerfGE 29, 245, 258).
• BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 40/80

  Waisenrentenberechtigtes Kind - Ende der Erziehung - Volljährigkeit

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Wie der 5. Senat des BSG in seinem am 11. September 1980 ergangenen Urteil (5 RJ 40/80, zur Veröffentlichung bestimmt) dargelegt hat, besteht deshalb aber kein Anlaß, unter den Aspekten des Volle wegen der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters andere Überlegungen anzustellen.
• BSG, 11.07.1974 - 4 RJ 205/73

  Höhere Witwenrente - Waisenrentenberechtigtes Kind - Entfall - Eintritt der …

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Eintritt der endet, ist vom Bundessozialgericht (BSG) schon mehrfach entschieden worden (BSGE 27 j 139, 140; 38, 44, 45;… SozR 2200 5 1268 Nr. 12).
• BVerfG, 24.10.1979 - 1 BvR 972/79

  Auszug aus BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79

  Was die Beendigung der Erziehung des waisenrentenberechtigten Kindes mit dessen Volljährigkeit angeht, so hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mit Beschluß vom 2h. Oktober 1979 (1 BvR 972/79) entschieden, daß 5 45 Abs. 2 Nr. 2 AVG mit dem GG insoweit in Einklang steht (…vgl BSG aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 4858/17
  Darauf, ob das noch waisenrentenberechtigte Kind über das 18. Lebensjahr hinaus weiterhin erzieherisch betreut wurde, kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 16.12.1980 - 11 RA 102/79 -, juris).